Rechtsprechung
| LG Hannover, 30.10.2009 - 4 O 71/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 30.10.2009 - 4 O 71/09
- OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 4 L 36/07
Zum Erlass aus Billigkeitsgründen
Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung des den Erlass ablehnenden Bescheides darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 05.06.2009 - 4 O 71/09 - BFH, Urt. v. 27.09.2001 - X R 134/98 -, zit. nach juris).